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   LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2009 - L 3 B 6/07 R   

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https://dejure.org/2009,71398
LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2009 - L 3 B 6/07 R (https://dejure.org/2009,71398)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.07.2009 - L 3 B 6/07 R (https://dejure.org/2009,71398)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - L 3 B 6/07 R (https://dejure.org/2009,71398)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2009 - L 3 B 6/07
    Aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, S. 1936).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2009 - L 3 B 6/07
    Prozesskostenhilfe kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R -, juris, und Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 1500, § 72 Nr. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 7 S 2219/04

    Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfeverfahren - einstweiliger Rechtsschutz

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2009 - L 3 B 6/07
    Zur Prüfung der Erfolgsaussicht in der Sache ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages abzustellen und damit auf den Zeitpunkt, zu dem der Antrag frühestens hätte beschieden werden können (Verwaltungsgerichthof (VGH) Mannheim, Beschluss vom 23. November 2004, 7 S 22197/04 - VBlBW 2005, 196).
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